Buchtipp

Plötzlich ist die Empörung groß: Die Bundeskanzlerin wird abgehört. Damit hatte niemand von den politischen Eliten gerechnet. Warum eigentlich nicht? Wenn die deutsche Bevölkerung abgehört wird, warum sollten dann die Freunde aus den USA bei den politischen Verantwortlichen Halt machen? Es ist an der Zeit, Profil zu zeigen, Deutschland und die EU müssen ihren Freuden aus den USA klare Grenzen aufzeigen.

Wo sind eigentlich Pofalla und der Innenminister Friedrich? Die beiden haben bis zuletzt eine Abhöraktion ihrer Freunde aus den USA nicht für möglich gehalten. Sie sind den Fragenden über den Mund gefahren und haben der Bevölkerung die berechtigte Sorge nicht nehmen können. Besonders der Innenminister wollte von einer Ausspähaktion der Amerikaner nichts wissen. Manchmal hatte man das Gefühl, er nehme die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst.

Und nun das. Frau Merkel wird auch abgehört. Plötzlich ist man in Aufruhr in Deutschland und will den Gekränkten spielen. Sie telefoniert mit den USA und zitiert den Botschafter ins Kanzleramt, doch man nimmt ihr die Entrüstung nicht ab. Sie lässt sich mit warmen Worten hinhalten. Obwohl die USA nicht mehr leugnen können, was sie getan haben, sind sie immer noch bemüht, ihr Fehlverhalten nicht zuzugeben. Das ist keine gute Grundlage für eine dauerhafte Freundschaft.

Frau Merkel wird nicht müde, über ihre „Freunde“ aus den USA zu sprechen. Sie ist zwar nicht „amused“, dass sie ausgehorcht wurde, vermeidet aber den offenen Konflikt. Sie spricht immer noch von „Freunden“ und von einer Aktion, welche unter Freunden nicht richtig ist. Die Medien helfen ihr dabei, indem jede Meldung unter dem Vorbehalt verbreitet wird, dass sie noch nicht erwiesen sei. Das ist genauso falsch, wie vor einigen Monaten die Politik das Aushorchen der Bevölkerung nicht zugeben wollte. Es fehlt hier ein deutliches Bekenntnis zu der eigenen Position.

Es ist an der Zeit, dass Deutschland und die EU für eine wichtige Sache einstehen und sich einsetzen, nämlich für den Schutz der Privatsphäre von Staat und Bevölkerung. Die Betroffenen müssen den Schuldigen zur Rede stellen und ihn zu Konsequenzen drängen. So wie jetzt rumgeeiert wird, geht das nicht. Von einer starken Haltung ist leider nicht zu merken. Man hat auf europäischer Ebene eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, das ist schon alles.

Hinter vorgehaltener Hand hört man, dass Deutschland und die EU das geplante Freihandelsabkommen mit den USA nicht gefährden wollen. Frau Merkel will nicht zu stark auf den Tisch hauen und ihren Freunden aus den USA die Stimmung vermiesen. Die Bundeskanzlerin macht hier einen Fehler. Deutschland muss mit erhobenem Haupt auftreten. Sie muss sich denen entgegen stellen, die elementare Rechte verletzen. Davon ist Frau Merkel jedoch weit entfernt und das ist schade für Deutschland.

Damit Deutschland und die EU auch in der Zukunft ernst genommen werden, müssen sich die Ausgespähten nun mit voller Kraft wehren. Nur wer Grenzen akzeptiert und persönliche Rechte respektiert, kann ein Freund sein. Ansonsten taugt die Freundschaft nichts.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
start-trading Team

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