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Immer wieder lässt sich in den Medien von irgendwelchen Bremsmanövern lesen, bei denen die Politik versucht, Ausgaben und Schulden einzudämmen. Dabei kommt sie mit Modeworten daher, wie Schuldenbremse, Ausgabenbremse, Haushaltsbremse, Energiepreisbremse oder eine sonstige Art von Bremse. Alle haben eines gemeinsam: Sie sollen gar nicht bremsen.

Wenn jemand auf die Bremse tritt, dann will er langsamer werden und möglicherweise zum Stillstand kommen. Demnach müsste man meinen, die öffentlichen Haushalte würden ihre Ausgaben senken wollen, um eine Verringerung ihrer Verschuldung zu erzielen. Dem ist ganz und gar nicht so.

Anstatt Ausgaben zu senken, wird immer mehr ausgegeben. Das fehlende Kapital wird über eine höhere Verschuldung kompensiert. Oder wie man es jetzt schon vor der Wahl versucht, die Wähler werden von jeder Partei auf höhere Steuern vorbereitet. Die Politik will also ihre ausufernden Ausgaben durch immer neuere und höhere Steuern finanzieren.

Und dennoch, es reicht nie. Egal, welche neue Steuer hinzukommt, die Ausgaben steigen trotzdem rasanter als die Einnahmen. Kein Politiker traut sich, an der Ausgabenseite aufzuräumen und Ausgaben in Frage zu stellen. Zu sehr hat man sich an die Annehmlichkeiten des Geldausgebens gewöhnt. Wer will da schon einen Schritt zurückmachen?

Gleichzeitig ist es von der deutschen Politik heuchlerisch, dass man in anderen Staaten eine drastische Kürzung der Ausgaben fordert, jedoch selbst nicht in der Lage ist, zu sparen. Das Wohl des Landes hängt davon ab, dass es immer noch Kreditgeber gibt, die Deutschland Geld zu einem Niedrigzins leihen wollen. Man macht es dem Land damit leicht, sich über Schulden zu finanzieren.

Jetzt weiß man zwar, dass keine Regierung wirklich sparen will. Dennoch bedient man sich in der Wortwahl eines psychologischen Tricks, indem man den Menschen immer wieder etwas von Haushaltsbremse und Ausgabenbremse vorbetet, ohne es wirklich ernst zu meinen.

Tatsächlich verfehlt solch eine Diskussion ihre Wirkung nicht. Je öfter man mit den „Brems“-Ausdrücken hantiert, umso mehr schleicht sich die Denke in die Köpfe der Menschen ein, dass man sich hier bemüht, ein wirklich kompliziertes Thema zu bewerkstelligen. Ob man dabei wirklich vorwärtskommt, ist irrelevant.

Ein wenig ist dieser Diskussion ähnlich all den anderen Dingen, die die Politik sagt, aber nicht so meint. Die Bürger sollen Autos mit weniger Abgasen und weniger Verbrauch fahren. Gleichzeitig fahren die führenden Politiker in Berlin die größten und am stärksten motorisierten Autos. Man redet von Gürtel enger schnallen, von Verzicht von Gehaltszuwächsen und genehmigt sich selbst einen großen Schluck aus der Diätenpulle. Die Diskussion um sämtliche Bremsarten ist hier nichts anderes. Man meint es nicht wirklich so, wie man es sagt.

Aus diesem Grund muss man die Versprechen, auch im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl, so sehen, wie sie sind. Eben, nur Lippenbekenntnisse. Kein Politiker will wirklich hart auf die Bremse treten und das Land vor dem ausufernden Schuldenmachen bewahren. Wenn niemand die aktuelle Situation verändern will, dann kann es auch nicht zu einer Veränderung kommen.

Ein Umdenken kann nur entstehen, wenn der Markt ein Umdenken erzwingt. Es dürfte kein neues Geld mehr geben bzw. die Zinsen müssten so hoch sein, dass man sich eine Verschuldung nicht mehr leisten kann. Nur dann, und nur auf dem schmerzhaften Weg, ist eine wirkliche Bremswirkung zu erzielen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

start-trading Team

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