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Die Spähaffäre hat Deutschland im Griff. Zuerst reagierte die Regierung zögerlich, dann gab es scheibchenweise Zugeständnisse. Dann ist da auch noch der Innenminister, der wollte bis zuletzt von dem Überwachsungsapparat der USA nichts gewusst haben. Genau denen sollte er mit seiner Reise auf den berühmten Zahn fühlen. Friedrich hat nachgeforscht und erwartungsgemäß nichts gefunden. Das findet er toll.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Innenminister seine Funktion nicht ganz verstanden zu haben scheint. Ihm ist der Schutz der Bundesrepublik sowie die innere Sicherheit unterstellt. Er muss zusehen, dass die Bundesrepublik ab der Grenze geschützt ist. Das scheint Herr Friedrich nicht so genau zu nehmen. Er sagt, die USA hätte ihm (sinnbildlich) versprochen, dass alles in Ordnung sei. Damit gab sich der Minister zufrieden, obwohl die bisherigen Erkenntnisse eine ganz andere Sprache sprechen.

Jeder weiß, dass man bei einem Versprechen, besonders einem der USA, genauer hinhören muss. Zu Vieles hat sich in der Vergangenheit als wahr herausgestellt, was die USA zunächst geleugnet hatte. Vor allem muss man wachsam sein. Es heißt nicht umsonst: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Der Innenminister fordert nun die Deutschen auf, nach Aussage von spiegel-online, mehr für den Datenschutz zu tun. Es gäbe nun mal Ausspähprogramme und die werden eben genutzt, heißt es. Scheinbar hat hier jemand die Fronten gewechselt. Ist der Herr Friedrich schon immer so gewesen oder ist seine Haltung erst nach seinem Amerikabesuch so?

Offenbar hat jemand seine Aufgabe als Innenminister nicht ganz verinnerlicht. Seine Aufgabe ist das Land, seine Unternehmen und seine Bürger zu schützen. Und nicht, wie man jetzt fälschlicherweise schlussfolgern könnte, den Spähern den Weg zu ebnen.

Auch die Rolle von Kanzlerin Merkel ist sehr verworren. Sie ist der Chef von Innenminister Friedrich. Was auch immer der Minister vergeigt hat oder unterlassen hat, muss sich auch Frau Merkel ankreiden lassen. Sie lässt jedoch wieder die Politik des Aussitzens walten. Obwohl Deutschland von den USA ausgespäht wurde, bezeichnet sie die Täter noch immer als "Freunde". Das ist völlig unverständlich.

Auch ließ sie dieses brisante Thema schnell auf sich beruhen, nachdem sie mit US-Präsident Obama telefoniert hatte und dieser ihr versichert hatte "er nehme ihre Bedenken ernst". Wie muss man sich das vorstellen? Die USA spioniert weiter und die Kanzlerin als auch der Innenminister sind beruhigt?

Sowohl Merkel und als auch ganz besonders Friedrich zeigen deutlich pro-amerikanische Tendenzen. Irgendwas stimmt an der Haltung Deutschlands nicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

start-trading Team

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