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Heute ist es soweit und der vermeintliche Täter sitzt auf der Anklagebank. Über seine Schuld oder Unschuld wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht beraten. Es geht um die Anleihekäufe der EZB, ob diese mit ihrem Mandat vereinbar sind oder nicht. Auch wenn sich viele auf die EZB konzentrieren, es geht hier um Europa. Die Zentralbank ist ein Institut der Europäischen Union. Dieser Tag zeigt ganz deutlich, wie weit sich Europa von der Rechtstaatlichkeit verabschiedet hat, wenn eine europäische Institution vor Gericht stehen muss.

Heute und morgen wird es zwar noch kein Urteil geben, dennoch hat der Täter (EZB) bereits Sorge, dass die Karlsruher Richter vielleicht das Recht zu genau nehmen und das Handeln der Europäischen Zentralbank bestrafen könnten. Jörg Assmussen, seines Zeichens Direktor der EZB, hat schon gesagt, dass es erhebliche Konsequenzen zu befürchten gäbe, wenn die Richter falsch entscheiden würden. Das ist die gleiche Schiene, die die Zentralbank schon die ganze Zeit fährt, zu keiner Zeit will sie ihre Politik hinterfragen und schon gar nicht beschränkt wissen. Handelt sie etwa alternativlos, wie die Bundesregierung das getan hat?

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Anleihekäufe durch die EZB zur Stabilisierung der Eurozone mit der Verfassung übereinstimmen. Es geht um verbotene Staatsfinanzierung. Die EZB gibt den wankenden Staaten Geld, entweder direkt oder über einen Mittelsmann (Finanzinstitute) am Sekundärmarkt. In beiden Fällen bekommt so ein klammer Staat frisches Geld. Genau solch ein Handeln ist der EZB jedoch nicht erlaubt.

Jetzt ist es natürlich schwer, etwas zu wissen und auf der anderen Seite dieses als Rechtsbruch beweisen zu können. Zudem werden die Richter vielleicht die Konsequenzen fürchten, wenn sie gegen die EZB entscheiden. Es könnte zu Turbulenzen an den Finanzmärkten kommen. Hier wird sich entscheiden ob die Richter Recht sprechen werden, oder sich vor den Konsequenzen fürchten und dadurch milde gestimmt sind.

Die Hoffnung auf ein ehrliches Urteil aus Karlsruhe ist dennoch gering. Das Bundesverfassungsgericht wird sich sehr lange Zeit lassen, bis es entscheidet, und bis dahin wird viel Wasser den Rhein herunter fließen und der Prozess verliert an Bedeutung. Zudem ist die Frage, wie deutlich die Verfassungsrichter der EZB in die Parade fahren können oder dürfen.

Zum anderen gilt der Volksspruch:

Vor Gericht erhält man ein Urteil, man bekommt jedoch nicht immer recht.

Auf jeden Fall hat dieser Tag etwas gutes, denn Unrecht wird thematisiert. Europa ist eben nicht nur freies Reisen und freies Handeln, sondern Europa hat auch Ungereimtheiten. Das zu unterbinden sollte die Aufgabe der Richter in Karlsruhe sein. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

start-trading Team

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