Indikatoren-Trading

Regierungssprecher Seibert hat die sogenannte Merkel-Garantie bekräftigt. Er möchte damit wohl die Bürger beruhigen. Seine wesentliche Nachricht: Die deutschen Spareinlagen seien sicher und Zypern ein Einzelfall. Jetzt kommt der Bürger natürlich ins Grübeln. Wenn es keinen Grund zur Sorge gibt, warum muss dann beruhigt werden? Vor allem fragt sich der Bürger, was das Wort der Kanzlerin im Notfall wert ist?

Die Worte des Regierungssprechers sind mit Bedacht gewählt. Es heißt: "Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt. Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen". Damit soll die Aura des damaligen Fernsehauftritts von Kanzlerin Merkel und dem ehemaligen Finanzminister Steinbrück heraufbeschworen werden. Starke Worte sollen hier untermauern, dass die Einlagen der deutschen Sparer sicher sind.

Nun gut, sagen kann man viel. In Deutschland heißt es bekanntlich, nur Schriftliches ist von Dauer. Gibt es das Versprechen der Kanzlerin auch schriftlich? Wer wird wann welche Summe begleichen, vor allem womit? Soll der Staat bezahlen, wenn die Banken pleitegehen sollten? Der Staat hat doch selbst kein Geld. Der Einlagensicherungsfonds soll zahlen? Der ist für eine große Summe nicht ausgelegt, denn da sind nur wenige Milliarden drin. Also wer zahlt im Notfall?

Dieser wichtige Punkt ist in der Merkel-Garantie zu undurchsichtig. Die Worte der Kanzlerin können auch als Willenserklärung verstanden werden. Die Kanzlerin würde ja gerne helfen, sofern sie die Möglichkeit dazu hätte. Vielleicht kann sie das jedoch nicht, weil sie soviel Geld gar nicht hat. In diesem Falle wäre außer beruhigenden Worten für den Sparer nichts zu holen. Gibt es einen Rechtsanspruch auf das Wort der Kanzlerin, kann man die Garantie einklagen? Auch dieser Punkt ist zu undurchsichtig.

Offenbar ist hier dringender Handlungsbedarf für die Regierung eingetreten. Auch im Oktober 2008, als die Merkel-Garantie das erste Mal ausgesprochen wurde, hieß es zunächst, alles sei nicht so schlimm, man beruhige nur vorsorglich. Erst Jahre später hat sich herausgestellt, dass im Oktober 2008 sehr viel mehr Geld von den Konten abgezogen wurde, als den Banken und der Regierung lieb war. Deshalb musste die Kanzlerin damals im Fernsehen auftreten.

Ob die Regierung heute auch im Zugzwang ist, wissen wir nicht. Jedoch ist die Garantie, so wie sie kommuniziert wird, gar nicht so sicher. Zu viele Fragen sind unbeantwortet, wie dieser Artikel zeigt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

start-trading Team

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