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Gestern Abend beschloss die griechische Regierung erneut ein Sparpaket. Es hieß, wie schon viele Male zu vor, „Griechenland wählt“ oder „Griechenland stimmt ab“. In Wirklichkeit gibt es gar nichts zu wählen, nicht für die Griechen. Der Absturz des Landes geht ungebremst weiter, indem immer mehr zerstört als gerettet wird. Vor allem wird auf Kosten des Volkes gespart und das macht den demokratischen Grundgedanken zunichte, bei dem eigentlich die ganze Gesellschaft für eine Besserung Opfer bringen müsste. Es trifft wieder einmal die Falschen.

Wenn die griechische Regierung die Proteste Tausender Bürger, man spricht hier von ca. 70.000 Griechen, nicht aufnimmt und vorgibt, für das Wohl der Nation zu votieren, dann ist das wohl kaum die Wahrheit. Die griechische Regierung ist schon lange nicht mehr autark, sie ist gefangen in den Fängen der Euroretter, der verhassten Troika aus EU, EZB und dem IWF. Eigene Entscheidungen kann sie schon lange nicht mehr fällen.

Bei jeder neuen Entscheidung im griechischen Parlament geht es um die gleiche Wahlmöglichkeit, nämlich zwischen Not und Elend oder Pest und Cholera. Die Griechen dürfen entscheiden, ob sie sofort in die Staatspleite rutschen oder ob sie sich noch ein paar Monate Zeit erkaufen, indem sie ein Sparpaket (auf Druck der Euroretter) beschließen. Was also oftmals als Wahl dargestellt wird, das ist der Grundsatz einer Demokratie, ist zugleich die Pistole auf der Brust. Der Grieche hat nämlich keine Wahl.

Überhaupt sind die Vorgänge um die Sparpakete eine Farce. Griechenland verspricht heute, dass es 13,5 Milliarden Euro einsparen wird, damit es 31,5 Milliarden Euro aus dem Rettungstopf erhält. Am Ende kann Griechenland die Sparziele dennoch nicht einhalten. Das war in der Vergangenheit nicht anders. Jeglicher Anschein, es würde hier eine Abmachung getroffen, ist nur Augenwischerei und soll nur diejenigen unterstützen, die das frische Geld freigeben und dadurch eine Argumentationsgrundlage haben.

Bald wird es heißen, die Griechen haben das Sparpaket beschlossen und deshalb kann die Troika nun die Zahlung der nächsten Tranche anweisen. Europa bleibt dann eine Staatspleite im Jahre 2012 erspart. Alle klopfen sich auf die Schultern. Dennoch: von einem Erfolg, von einem Schritt in die richtige Richtung, kann keine Rede sein.

Passend zu dem Verlust der Demokratie in dem kleinen Land am südöstlichen Zipfel Europas ist der Kommentar des Eurogruppenchefs Juncker, das ist der, der es in der Not mit der Wahrheit nicht so ganz genau nimmt; er sagte: "Unsere griechischen Freunde haben keine andere Wahl". Das ist einmal ein Satz, den man diesem Mann abnimmt, ohne ihn dreimal zu prüfen. Das glaubt man ihm ausnahmsweise sofort.

Gestern Abend wurde im griechischen Parlament äußerst knapp abgestimmt: Nur 153 Abgeordnete von 300 sicherten eine kleine Mehrheit für den Beschluss. In den Medien heißt es nun vollmundig, Griechenland hätte für das Sparpaket und für Reformen gestimmt. Richtig ist, dass das Land gar keine andere Wahl hatte.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

start-trading Team

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