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Es ist wieder soweit. Das Märchen des sparsamen Finanzministers macht die Runde. Herr Schäuble hat verkündet, dass er bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Das wird in den Medien gefeiert. Zu feiern ist aber noch gar nichts. Der Finanzminister hat mit dieser Ankündigung weder gespart, noch auf Schulden verzichtet. Es ist eben eine Illusion, die den Bürgern zu gerne präsentiert wird. Es ist offensichtlich für die Regierung nicht schwer, den Bürgern etwas vorzumachen.

Der normale Bürger würde einen ausgeglichenen Haushalt erst einmal als etwas Positives interpretieren. Daher reiten auch alle bisherigen Finanzminister gerne auf dieser Formulierung herum. Einnahmen und Ausgaben sind deckungsgleich, das suggeriert, dass man nur ausgibt, was man auch eingenommen hat. Das klingt positiv, das soll es auch. Doch weit gefehlt.

Diese Assoziation hat mit dem angesprochenen Haushalt der Bundesregierung wenig gemeinsam. Ein Haushalt kann ausgeglichen sein und trotzdem können die Schulden weiter ansteigen. Das wird zwar gern unter den Tisch gekehrt, darauf gilt es aber zu achten. Wenn eine Regierung von einem ausgeglichenen Haushalt spricht, dann decken sich Einnahmen und Ausgaben, obwohl die Schulden weiter anwachsen.

Ein Beispiel: Der Finanzminister braucht im Haushalt 10.000 Euro. So hoch sind die Ausgaben. Er nimmt aber nur 7.000 Euro durch Steuereinnahmen ein. Die fehlenden 3.000 Euro leiht er sich am Kapitalmarkt, die Verschuldung steigt. Trotzdem kann der Finanzminister sich lobend auf die Schulter klopfen und und von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen, denn den Ausgaben von 10.000 Euro stehen auf der Habenseite auch 10.000 Euro gegenüber. Ein billiger Taschenspielertrick, den allzu viele eben nicht erkennen (wollen).

Deshalb sprechen die Medien von "der Finanzminister will die Neuverschuldung deutlich schneller reduzieren als bisher geplant". Sie sehen die Neuverschuldung geht weiter, nur eben mit einem geringeren Tempo als in den Jahren zuvor. Besonders schlimm ist diese Tatsache, wenn man bedenkt, dass die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln wie selten zuvor.

Aufgrund der (noch) guten Konjunkturentwicklung und den damit einhergehenden starken Steuereinnahmen will Herr Schäuble 2014 ohne neue Schulden auskommen. Bisher nahm man an, dass noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro nötig wären. Der Finanzmister glaubt, er werde dieses Geld dann nicht benötigen. Damit wäre er zwei Jahre schneller an seinem Ziel angekommen, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite aufzustellen. Aus dem Finanzministerium vergisst man aber nicht auf die Risiken hinzuweisen, man spricht von "Vorausgesetzt, Wirtschaftslage und Eurokrise lassen das zu". Das stört die heutige Feierlaune jedoch nicht.

Bei der aktuellen starken Einnahmesituation muss das Finanzministerium eigentlich jetzt schon ohne neue Schulden auskommen. Das wäre etwas, was wirklich lobens- und vor allem erwähnenswert wäre. Doch darauf wird nicht eingegangen. Nur die scheinbar positiven Dinge werden mit Hilfe der Medien herausgestellt, dass man nämlich Einnahmen und Ausgaben im Griff hat. Dass das nicht stimmt, hat hoffentlich dieser Artikel ins rechte Licht gerückt.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

start-trading Team

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