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Es wird gemeinhin angenommen, in der Demokratie herrsche Meinungsfreiheit. Die einzelne Person darf eine eigene Meinung haben und diese auch vertreten. Diese Erkenntnis kommt in der aktuellen Euro Rettungsdiskussion ganz schön unter die Räder. Denn es geht nicht um das Wohl des Volkes, sondern um die Kanzlermehrheit.

 

Es geht um die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm erweitert werden soll oder nicht. Schnell wurde aus Reihen der Regierung die Marschrichtung klar vorgegeben, es gäbe keine Alternative zur Erweiterung. Man müsse mit „JA“ stimmen, denn es gehe um Europa, da müsse man vereint und mit allen Kräften unterstützen. Und das gehe nur, indem man der Erweiterung des Rettungsschirms zustimme.

 

Manch einer der Urnengänger hatte Bedenken, ob eine Erweiterung des Hilfsfonds sinnvoll sei, und vor allem der Bundesrepublik Deutschland nicht auch schaden könne. Immer mehr Verpflichtungen, immer mehr Bürgschaften und immer mehr Milliarden sind nicht ohne Risiko.

 

Auch Deutschland kann aufgrund der hohen Schulden von den Ratingagenturen in der Bonität abgewertet werden. Auch Deutschland kann wegen der vielen Zahlungsverpflichtungen ebenso Pleite gehen wie andere Staaten auch. Mit einem einfachen „JA“ ist es also nicht getan. Die Sache ist komplex.

 

Jetzt sollte man in der Demokratie erwarten, dass der Abgeordnete seine Meinung frei bilden kann, und dann zum Wohle des Volkes ein Urteil fällen wird. Weit gefehlt. Es geht um die Meinung der Kanzlerin und nicht um die Meinung des Volkes. Und wenn jemand nicht spurt, dann ist er sogleich ein Abweichler.

 

Die Person wird mit einem negativen Wort in eine Randposition gedrängt, aus der sie nur durch das Zurückmarschieren in Reih und Glied wieder in das harmonische Bündnis zurückfinden kann. Also wird auf sie eingeredet, wieder und wieder, bis man diese Person zurück „auf Kurs “ gebracht hat. Hier ist deutlich zu erkennen, dass es nicht um die Meinung des Einzelnen und die Auseinandersetzung mit seiner abweichenden Ansicht geht, sondern nur um die Mehrheit der Kanzlerin. Das ist schade für eine Demokratie.

 

Denn der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen und seiner Verfassung verpflichtet und nicht der Kanzlerin. Wenn ein Abgeordneter eine andere Meinung hat, dann kann und sollte er auch dazu stehen. Dem scheint nicht so in Berlin. Zuerst wird eine Probeabstimmung gemacht, um die Abtrünnigen zu identifizieren und dann solange bearbeitet, bis sie für das gewünschte Resultat stimmen. War das im Sozialismus nicht auch so, dass man das Resultat schon vor der Abstimmung kannte?

 

Es ist und bleibt eine Show Veranstaltung. Es ist dem Bürger nicht verständlich herüberzubringen, warum es eine Wahl gibt, bei der das Resultat schon feststeht bzw. die Abgeordneten nach der Pfeife der Kanzlerin tanzen müssen, denn sonst haben sie ausgespielt.

 

Der Euro ist für den jetzigen Moment gerettet, die Wahl wurde zu Gunsten der Kanzlerin entschieden. Die Regierungspartei sonnt sich als Gewinner, doch verloren hat das Volk und die Demokratie.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr

start-trading Team

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