Buchtipp

Das Wählerherz wird wieder einmal beglückt, es soll Steuersenkungen für die Bürger geben. Diejenigen die diesen Aufschwung mitgetragen haben, sollen auch davon profitieren, so der Wirtschaftsminister Rösler. Doch die Idylle hat einen Fehler. Es geht wieder einmal nicht um das Wohl des Bürgers, dies ist nur als Ablenkung gedacht.

 

Lange Jahre hat der Bürger sich für den Aufschwung krumm geschuftet, hat Überstunden geschoben, hat beim Gehalt zurückgesteckt, damit das Unternehmen, für das er arbeitet, im internationalen Vergleich konkurrenzfähig da steht. Der Bürger hat seine Pflicht getan.

 

Da es der Wirtschaft bereits seit 2009 besser geht, wollte sich die FDP es sich nicht nehmen lassen, eine Art Bürgernähe zu zeigen und versprach im Bundestagswahlkampf 2009 mehr Netto vom Brutto. Daraus wurde nichts. Außer Steuersenkungen für die gehobene Klientel (das ist die eigentliche Zielgruppe der FDP) haben sich die Versprechungen als Lüge herausgestellt.

 

Damals hieß es, Steuersenkungen sollte es keine geben. Es wäre kein Geld da, verlautete  es aus dem Finanzministerium, und auch die Kanzlerin konnte sich für diese Idee nicht erwärmen. Das war direkt nach dem Start der Koalition im Jahre 2009.

 

Bevor wir nun zu den Steuergeschenken kommen, muss noch der aktuelle Stand der Koalition beleuchtet werden. Die CDU befindet sich in einer Glaubenskrise. Kann man dieser Partei noch vertrauen, wenn sie z.B. „ja“ zur Atomenergie sagt, dadurch längere Laufzeiten beschließt und sechs Monate später die Atomenergie für beendet und als Auslaufmodell erklärt? Wofür steht die CDU eigentlich? Das fragen sich auch die Wähler. Anhand der derzeitigen Umfragen sehen die meisten CDU Wähler in dieser Partei ihre Werte nicht mehr vertreten.

 

Der Koalitionspartner FDP ist eine nichtssagende Partei. Bei den Bundestagswahlen, mangels alternativen Wahlmöglichkeiten, als Sieger hervorgegangen, hat sie sich als Rohrkrepierer geoutet. Heute ist es so, dass niemand mehr dieser Partei zuhört, egal ob sie etwas zu sagen hat oder nicht. Zudem kommen die Plagiatsaffären hinzu. Da hat man es vermieden, klare Stellungen einzunehmen. Die FDP ist der politische Verlierer der letzten Jahre.

 

Im Jahre 2011 kommt nun plötzlich die Wende. Die Koalition möchte Steuersenkungen für ihre Bürger einführen. Die Kanzlerin hat bereits zugestimmt und der FDP Vorsitzende Rösler feiert bereits diese Errungenschaft als einen Gewinn der FDP.

 

Dem Leser fällt natürlich auf, dass eine Steuersenkung 2012, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, eindeutig nach einem Stück Zucker für das Wählervolk aussieht. Ein Wahlgeschenk sozusagen. Das ist aber nicht der Hauptgrund für diesen Schritt.

 

Die Koalition meint es gar nicht ernst mit einer Bevorteilung ihrer Bürger, das erkennt man an der nicht zu Ende gedachten Idee. Erst hat man sich geeinigt, es soll Erleichterungen geben, diese sollen schnellstens eingeführt werden, dann aber nicht zum 01.01.2012 sondern irgendwann später. Und außerdem hat die Kanzlerin bereits angekündigt, dass es maximal sieben Milliarden sein dürfen. Wenn das mal nicht ein großer Wurf ist.

 

Für die Banken oder für die Pleitestaaten in Europa waren Milliardensummen in dreistelliger Höhe sofort vorhanden. In der Relation lohnt es sich nicht, hier von Steuersenkungen zu sprechen, warum also kommt die Bundesregierung jetzt mit so einem Vorschlag in die Medien?

 

Der Grund ist die FDP. All das Geplänkel um Steuererleichterung dient allein der Stärkung der FDP. Die CDU muss die FDP aufpäppeln, sie muss Eingeständnisse machen und helfen, wenigstens etwas von den Wahlversprechen der Freiheitlichen zu erfüllen. In diesem Zustand wählt nämlich niemand, wirklich niemand mehr, die FDP.

 

Ohne FDP steht sie CDU verloren da. Die CDU schwächelt und wird einen Koalitionspartner brauchen. Dieser kann nur die FDP sein. Deshalb kommt dieses Gerede um Steuersenkungen nur deshalb in die Medien, um etwas Glaubwürdigkeit der FDP wiederherzustellen. Wenigstens ein Versprechen soll sie einhalten und damit einige Wähler motivieren, im nächsten Wahlkampf ihre Stimme der FDP zu geben.

 

Wenn die FDP nicht zu etwas Stärke findet, wird die nächste Legislaturperiode ohne die CDU in der Regierung gebildet werden. Die CDU muss handeln. Deshalb lassen Sie sich, liebe Leser, keinen Honig um den Mund schmieren. Es geht wieder einmal nicht um die Bürger, nicht um die Wähler, es geht wieder einmal nur um das Eigeninteresse der Politik.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr

start-trading Team

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