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Haushalt 2015: Alles Lug und Betrug

Gepostet von am 3 Jul, 2014 in Wissen | Keine Kommentare

Haushalt 2015: Alles Lug und Betrug

In den Nachrichten wird die fixe Idee der Bundesregierung gefeiert, im kommenden Haushaltsjahr keine neuen Schulden mehr zu machen. In den höchsten Tönen wird über diesen angeblichen Erfolg berichtet, der bisher nur eine Absichtserklärung ist. Gleichzeitig werden permanent positive Schlüsselwörter wie Schuldensstopp verwendet, um das Gute zu verdeutlichen. Es gibt jedoch viele Gründe, warum das schön Verpackte gar nicht schön ist. Diese sollte jeder kennen.

Zunächst einmal muss klar gemacht werden, dass keine erbrachte Leistung gefeiert wird, sondern nur der Wille als Erfolg verkauft wird. Das sind zwei grundlegend verschiedene Dinge. Der Finanzminister Schäuble will (in der Zukunft) einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme erreichen. Sie kennen das bestimmt in Ihrem privaten Umfeld, nächstes Jahr will jemand mit dem Rauchen aufhören. Ob das gelingt, steht in den Sternen.

Ein zweiter wichtiger Punkt, der in den ganzen Erfolgsmeldungen untergeht, ist folgender: Die Bundesregierung hat seit mehreren Jahren Rekordsteuereinnahmen. Das heißt, die Kassen des Finanzministers sprudeln so stark wie nie zuvor. Und das, was den Bürgern nun präsentiert wird, ist im Vergleich zu dieser Kassenlage äußerst kläglich. Er müsste bei solch einer hervorragenden Einnahmesituation definitiv in der Lage sein, Schulden abzubauen. Das wäre ein Fakt und auch ein Erfolg. Davon redet nur niemand.

Nun ist das Ziel ausgegeben. Das ist in den Betrieben nicht anders. Eine Abteilung will ein bestimmtes Ziel erreichen. Und wenn dieses Jahresziel eingehalten werden soll, dann fängt man rechtzeitig an, an vielen Stellschrauben zu drehen, bis das Ergebnis passt. So auch im Finanzministerium. Investitionen müssen nun zurückgesteckt werden, damit der Finanzminister zum Einen Recht behält und zum Anderen als Supersparminister in die Geschichte eingeht. Die Folgen solch einer Politik trägt die Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die jetzigen Akteure nicht mehr auf der politischen Bühne zu sehen sind.

Die derzeitige Politik will eine positive Stimmung erzeugen und schafft das leider auch, indem die Medien mithelfen. Es wird viel von einem ausgeglichenen Haushalt, von einer schwarzen Null, von Schuldenstopp gesprochen. Damit wird die optimistische Haltung der Regierung unterstrichen. Sie soll zeigen, dass hier jemand gewillt ist, wirklich zu sparen. Und das klingt in den Ohren der meisten Menschen löblich und erstrebenswert.

Bis jetzt hat aber noch niemand gespart. An den 1,3 Billionen Euro Schulden ändert sich erst einmal nichts. Man feiert sich selbst, weil man keine neuen Schulden aufnehmen will. Es handelt sich dabei nur um ein Versprechen, dass medial gut in Szene gesetzt wird. Das Wort Versprechen heißt bekanntlich auch „sich vertun“. Und wie viel das Wort in der Politik gilt, dass weiß man nicht erst, seitdem vor den Wahlen viel versprochen wird und nachher alles anders kommt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

start-trading Team

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