Ayondo Banner
trade online

Gerichtsurteil zur Einlagensicherung: Staat muss nicht zahlen

Gepostet von am 15 Feb, 2013 in Wissen | Keine Kommentare

Gerichtsurteil zur Einlagensicherung: Staat muss nicht zahlen

Bei Abschluss eines Tagesgeldkontos klammern sich viele Sparer an den so wichtigen Satz im Vertrag, das eingelegte Geld sei bis zu einer bestimmten Höhe abgesichert. Das gibt ihm die Sicherheit, seine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen. Was viele nicht wissen ist, dass jeder Sicherungsfonds nur das auszahlen kann, was drin ist. Wer dann glaubt, er könne sich an den Staat wenden, weil dieser Spareinlagen garantiert, der irrt sich. Das hat jetzt ein europäisches Gericht bestätigt.

Der Einlagensicherungsfonds sichert die Einlagen der Sparer in der Regel bis zu einem Betrag von 100.000 Euro ab. Der Topf wird jedoch von den Banken selbst gefüllt und ist viel zu klein, um eine größere Bankenpleite auszugleichen. Es ist mehr eine Simulation von "Sicherheit", damit der Anleger endlich seine Unterschrift leistet. Wer sich mit diesem Thema beschäftigt, wird wissen, dass wenige Milliarden in dem Einlagensicherungsfonds nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind, wenn es wirklich zu einer größeren oder mehreren Bankenpleiten kommen sollte.

In dem aktuellen Fall hat sich Folgendes ereignet. Englische und niederländische Sparer hatten Geld bei isländischen Banken angelegt. Als dann die isländischen Banken vom Staat gerettet werden mussten, waren die Sicherungstöpfe schnell leer. Die ausländischen Sparer gingen leer aus. In der Folge haben die Staaten Großbritannien und die Niederlande selbst ihre Anleger entschädigt und forderten nun die Zahlung der Summe durch den Staat Island zurück. Auch Deutschland hatte damals Island das Geld überwiesen, damit das kleine Land die Spareinlagen der deutschen Sparer zahlt. Man wollte den Schein wahren. Geklagt hat Deutschland jedoch nicht.

Nach dem Urteil des Gerichtshofs der europäischen Freihandelszone EFTA ist aber kein Staat zur Zahlung verpflichtet. Das sitzt! Die wesentliche Aussage lautet: "Ein Staat muss nicht einspringen, wenn das nationale Einlagensicherungssystem an seine Grenzen stößt". Island muss nicht zahlen. Die Presseerklärung zu dieser Entscheidung finden Sie hier (EFTA Court).

Was bedeutet das Urteil? Eigentlich nichts Neues für den gesunden Menschenverstand. Es gibt keine Sicherheit, wenn man sein Geld einer Bank anvertraut. Das will der Mensch aber nicht glauben. Sicherheit ist für ihn besonders wichtig, auch wenn es nur eine vorgegaukelte ist.

Wenn sich nun ein Leser vielleicht an den Fernsehauftritt von Kanzlerin Merkel und dem damaligen Finanzminister Steinbrück erinnert und meint, der Staat "garantiere" doch die Einlagen seiner Sparer, dann muss hier klärend aufgezeigt werden, dass dies nichts weiter als eine Willenserklärung war. Schon wieder eine Täuschung, um den Schein zu wahren. In der Not wird der Staat die Schultern zucken und sich auf die außergewöhnlichen Umstände berufen. Der Sparer wird seine Forderung nicht einklagen können.

Die meisten Leser unseres Blogs wissen, dass eine echte Einlagensicherung nicht existiert. Wer bisher noch nicht überzeugt war, dem wird dieses wichtige Urteil der EFTA vielleicht in seiner Entscheidungsfindung behilflich sein. Noch ein kleiner Zusatz: Auffällig ist, dass die großen Medien dieses Gerichtsurteil allesamt unter den Teppich gekehrt haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

start-trading Team

Leave a Reply

Share This