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ESM: Mit hoher Wahrscheinlichkeit ein “leeres” Urteil

Gepostet von am 12 Sep, 2012 in Finanzkrise | Keine Kommentare

ESM: Mit hoher Wahrscheinlichkeit ein “leeres” Urteil

So, nun ist es raus. All das ganze Gezeterte, all die vielen Aufklärungen, die vielen Unterschriften und haufenweise Klagen, die die Zustimmung zum ESM hätten unterbinden sollen, sind Makulatur. Das Gericht hat ein Urteil gesprochen. Man kann sagen, es hat wohl nicht Recht gesprochen, aber davon kann man in unserer Zeit auch nicht ausgehen. Eines hat sich aber wieder einmal gezeigt. Das Volk, die Menschen, die Bürger, viele können sich auf die Hinterbeine stellen und widersprechen, und doch können sie "mit hoher Wahrscheinlichkeit" nichts ausrichten. So auch diesmal nicht.

Plötzlich ist eine große Leere zu spüren, denn es gibt nichts mehr zu diskutieren. Die Politik hat jetzt ihr Urteil und kann das begonnene Elend weiterführen. Die Börsen haben ihr gewünschtes Ergebnis, wissen aber scheinbar nicht so recht, ob sie sich freuen oder doch lieber heulen sollen und die Medien haben endlich was zu berichten. Und nun?

Das Einzige worauf sich die Mehrheit der Berichterstattung konzentriert ist, dass es "grünes Licht für den ESM aus Karlsruhe" gibt. Zwar mit Auflagen, aber wen interessiert das schon? Das ist so, als wenn man sich als junger Mann das Auto vom Vater ausleiht. All die Tipps des Papas "fahr vorsichtig", "fahr nicht so schnell" usw. nickt man artig ab. Es geht nur darum, die Autoschlüssel zu ergattern. Diese hat Europa nun in der Hand. Wohin wird sie den Kontinent führen? Vielleicht an die Wand?

Die angesprochene Leere ist damit gefüllt, dass kaum jemand weiß, was man mit dem Urteil anfangen kann. Die Urteilsverkündung hatte den Anschein, als hätte das Gericht nach bestem Gewissen geurteilt, man könne wohl nicht alles ganz genau abschätzen, aber in der Summe sehe man keinen Grund, den ESM Vertrag aufzuhalten. Der Bundespräsident könne nun unterschreiben. Zudem könne man auch nicht die Auswirkungen abschätzen, was eine weitere Verzögerung der Ratifizierung des ESM Vertrags für Europa bedeuten würde. Also winke man das jetzt durch.

Um bei dem Beispiel mit dem Auto zu bleiben. So traurig dieser Tag für Deutschland auch ist (leider sprechen viele Medien von einem "besonderen", gar von einem "historischen" Tag), es wird deutlich, wie fahrerlos das Vehikel Euro durch die Zeit fährt. Jeden Moment kann es zu einem Unfall kommen, das Gefährt an den Baum oder an die Wand gefahren werden. Und niemand kann etwas dagegen machen. Das ist beängstigend.

Anstatt diesen Tag zu nutzen und ein deutliches Zeichen für Souveränität und für eine eigene Urteilfähigkeit Deutschlands zu plädieren, gab das Gericht der weiteren Kostenexplosion grünes Licht.

Sehr viele Menschen haben heute auf die Richter in Karlsruhe gehofft. Sie mögen dem Irrsinn der europäischen Politik Einhalt gebieten, wenigstens für Deutschland ein schützendes Urteil sprechen. Diese Hoffnung hat sich heute nicht mit Leben gefüllt.

Der heutige Beschluss des Verfassungsgerichts bleibt ein "leeres" Urteil, das ohne handfeste Begründung auskommt und dabei lediglich den Status quo aufrecht erhält.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

start-trading Team

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