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Griechenland: CSU darf Austritt fordern

Gepostet von am 7 Aug, 2012 in Finanzkrise | Keine Kommentare

Griechenland: CSU darf Austritt fordern

Als vor kurzem der Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) einen Austritt Griechenlands als eine Möglichkeit bezeichnet hatte, ging ein Aufschrei durch die deutsche Politiklandschaft. Von überall hagelte es Kritik und man distanzierte sich schnell von diesen Worten. Am Wochenende hat der bayrische Finanzminister Söder (CSU) das Gleiche gesagt, allerdings noch einen Ton schärfer, denn er forderte sogar den Austritt, damit ein Exempel statuiert werden kann. Auf einmal hört man kaum noch ein Wort der Widerrede. Wo bleibt die tiefe Entrüstung, die der FDP Politiker erfahren musste?

Wenn sich vor Wochen wegen der gleichen Sache vehement gewehrt wurde, als der Austritt Griechenlands nicht mal in den Mund genommen werden durfte, warum ist es jetzt auf einmal so still, wenn der Mann von der CSU einen direkten Ausschluss der Griechen fordert? Die Aussagen von Söder sind schlimmer als die von Rösler, die Welle der Entrüstung müsste also viel höher schlagen, doch nichts davon passiert.

Rösler hatte angedeutet, dass eine Pleite Griechenlands in seinen Augen seinen Schrecken verloren hat. Das ist gar nicht so abwegig und entspricht der Realität. Vor allem ist das eine Passiv Formulierung. Sie gibt die Gedanken des Politikers wieder, ohne dabei zu werten oder ein Urteil zu fällen. Ganz anders der Mann von der CSU. Er "fordert" aktiv endlich Griechenland bis zum Jahresende pleitegehen zu lassen und damit den anderen Nationen in Schieflage mal zu zeigen, wozu die Eurozone in der Lage ist. Er will also ein Land opfern, damit die anderen in Angst und Schrecken weiterleben können. Das sind schlimme Drohgebärden aus Deutschland, die so nicht hinnehmbar sind, sowohl national als auch international. Aber wo bleibt die Entrüstung in der deutschen Politiklandschaft?

Bis auf ein paar SPD Politiker der zweiten Reihe, haben sich bisher wenige zu Wort gemeldet und sich distanziert. Aus der FDP hieß es, man soll seine Worte in solchen Zeiten mit Bedacht wählen. Von der ersten Reihe der deutschen Politik hört man aber nichts. Stillschweigend nimmt man die Aussagen zu Kenntnis. Entweder man ist mit dieser Forderung einverstanden oder man muss nicht heuchlerisch eingreifen, da sich die Kanzlerin ja auch nicht distanziert hat.

Jetzt  zeigt sich, dass eine Schwesterpartei eben ein geliebtes Familienmitglied ist, wogegen die FDP eine Notgemeinschaft ist, um eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Die CSU darf aus Bayern immer wieder ihre Meinung unverblümt äußern, und mag sie noch so wild und an den Haaren herbeigezogen sein. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass der CSU Chef Seehofer kein Blatt vor den Mund zu nehmen braucht, egal ob er sich über die Regierungsarbeit im Allgemeinen äußert oder über die Europapolitik der Kanzlerin. Die CSU darf einfach in ihrer bayrischen Mundart dampfplaudern.

So kann sich auch Söder hinter seiner CSU Zugehörigkeit verschanzen und darf sagen was er will, ohne Konsequenzen zu fürchten. Die CDU kann es sich mit der CSU nicht verscherzen. Es zeigt sich wieder einmal, dass es in der Politik weniger um die Sache geht, als um die Seilschaften und Abhängigkeiten, die man für Mehrheiten braucht. Die FDP ist raus aus der Regierung. Sie wird mit ihren wenigen Prozenten, die sie in der nächsten Wahl gewinnen wird, niemandem mehr nutzen, also stempelt man sie jetzt schon ab.

Die Bayern waren schon immer etwas Besonderes in Deutschland. Nicht nur das Bundesland, sondern auch in der Politik. Die CSU darf sich eben mehr herausnehmen als das die anderen Parteien dürfen. Die CSU weiß, dass die CDU nicht ohne sie kann, also lässt man sich nicht den Mund verbieten. Von einer starken Opposition, die vielleicht hatte widersprechen können, kann man in Deutschland nicht reden, denn davon ist man weit entfernt.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

start-trading Team

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