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Krise: Es ist vorbei mit der Solidarität

Gepostet von am 21 Mrz, 2012 in Finanzkrise | Keine Kommentare

Krise: Es ist vorbei mit der Solidarität

Verschiedene Städte aus dem Pott (Ruhrgebiet) wollen die Zahlungen für den Solidarpakt II einstellen. Dabei zahlen westdeutsche Städte in einen Topf, um für ostdeutsche Fördermittel bereit zu stellen. Nun haben die Westdeutschen kein Geld mehr und begehren auf. Sie wollen mit dem Hinweis auf leere Kassen nicht mehr weiterzahlen. Der Solidaritätsgedanke bekommt einen Riss, weil sich in der Krise jeder selbst am nächsten ist. Der Solidarpakt könnte nicht der einzige Punkt sein, der der Krise zum Opfer fällt

Wer selbst nichts hat, kann auch nichts geben. Das klingt logisch. Auf diesen Punkt weisen die aufbegehrenden Bürgermeister hin. Es könne nicht sein, dass sich die westdeutschen Städte verschulden müssen, um das Geld für die Osthilfe aufzubringen, obwohl sie selbst jeden Cent dringend brauchen. Dieser Ton kommt an, da viele andere Städte in der selben klammen ausweglosen Lage sind.

Der wirkliche Grund, warum plötzlich so sehr auf das Kassenwohl einer Stadt geachtet wird, ist ein ganz anderer. Die Kommunen bekommen kein frisches Geld mehr. Niemand ist mehr bereit, einem faktisch bereits insolventen Schuldner noch Geld zu geben. Das ist der Fall bei den betroffenen Städten. Sie sind so weit verschuldet, dass jeder Kreditgeber Sorge hat, dass er das Geld nicht wieder sehen wird. Diese Annahme ist nicht abwegig.

Den Solidarpakt II gibt es bereits seit 2005. Das heißt: bisher hat den Geberstädten die Zahlung nicht so sehr weh getan. Es lief nämlich wie folgt: Man lieh sich das Geld und erhöhte seine Schulden. Einer Stadt hat es erst mal nichts ausgemacht, ob sie 1 Milliarde oder 1,5 Milliarden Euro Schulden hatte. Mit dem geliehenen Geld konnte der Haushalt geführt werden und eben den notwendigen Zahlungsverpflichtungen nach gekommen werden. Erst nachdem die Banken in ihrer Beleihungshaltung strenger geworden sind und den klammen Städten kein weiteres Geld mehr geben wollen, kommt man auf plötzlich die Idee sparen zu wollen.

Betrachtet man die Situation der Geldgeber im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in Europa, dann wird schnell klar, dass ein Schuldenschnitt tatsächlich passieren kann und der Geldgeber auf einen Teil seiner Forderungen verzichten muss. Bisher galt das Verleihen von Kapital an Städte als äußerst sicheres Geschäft. Die Krise hat die Stimmung gedreht.

Dem Stimmungswandel könnten weitere solidarische Maßnahmen zum Opfer fallen, wie zum Beispiel der Länderfinanzausgleich. Auch da rumort es seit geraumer Zeit. Dabei zahlen die wirtschaftlich stärkeren Länder (wie Bayern) an die wirtschaftlich schwächeren Länder (wie Berlin). Da aber Berlin mit "arm und sexy" wirbt, jedoch keine Anstalten macht auf die Beine zu kommen, wurmt das die Zahlenden.

Das Solidaritätsprinzip ist eine gute Sache. Es darf nicht nur unter monetären Gesichtspunkten betrachtet und bewertet werden. Die Zahlungen sind ja nicht aus dem Fenster geworfen, sondern dienen für das Gesamtwohl der Nation. Allen Gegenden in Deutschland soll durch Hilfen ein gleicher Lebensstandard geschaffen werden. In der aktuellen Diskussion kommt der Solidaritätsansatz schwer in Bedrängnis.

Wenn die Kassen leer sind, dann ist sich jeder selbst der Nächste. Dies sieht man auch an der Handlungsweise der Banken. Deren Kassen sind zwar nicht leer, aber das Problem ist ähnlich gelagert. Die Banken machen nicht mehr was ihre ursprüngliche Aufgabe ist, nämlich die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. Die freundliche Stimmung wechselt in einen rauen Ton. Es ist nicht abwegig zu prognostizieren, dass, wenn die Krise sich verschlimmert, die Banken auch einen anderen Ton gegenüber ihren Immobilienschuldnern einschlagen werden, sobald deren Rückzahlungen ins Stottern geraten. In den USA ist diese Handlungsweise gang und gäbe. In Massen werden die Betroffenen angeschriebenen und mit Klagen überzogen. Es geht ums Geld.

Ums Geld geht es meistens, wenn die Stimmung sich dreht. So auch in der Solidaritätsfrage zum Solidarpakt II. Die ersten Städte haben die Diskussion eröffnet, weitere werden folgen. Die Krise wird noch viele weitere Verteilungskämpfe anfachen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

start-trading Team

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