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Es geht nicht um Europa

Gepostet von am 13 Okt, 2011 in Wirtschaft | Keine Kommentare

Es geht nicht um Europa

An den Geschehnissen rund um die Abstimmung der slowakischen Regierung für eine Erweiterung des Euro-Rettungschirms konnte man vortrefflich beobachten, dass jegliche Diskussion nicht der gemeinsamen Sache Europa dient, sondern immer nur den eigenen Interessen.

 

Auch in der Slowakei musste sich entscheiden, ob sie nun mehr Milliarden im europäischen Rettungsfonds befürwortet oder nicht. Die Slowakei ist das siebzehnte und letzte Land der Eurozone, das der Erweiterung zustimmen musste, denn alle anderen Staaten hatten bereits mit “JA” gestimmt. Der Weg bis zur Absegnung (die Slowakei hat bereits am Dienstag die erste Abstimmung durchgeführt) war von Interessen geebnet, die nicht Europa galten. Es geht eben nicht um Europa – wie der Titel dieses Artikels ankündigt.

 

Die Ausgangssituation in der Slowakei war folgende:

Die Regierungskoalition hatte nicht genügend Stimmen, um die Abstimmung zu gewinnen. Der Koalitionspartner stellte sich gegen eine Erweiterung und wollte nicht mit “JA” stimmen. Damit war der Ausgang der ersten Abstimmung aus europäischer Sicht in Gefahr.

 

EU-Minister handeln im Eigeninteresse – es geht nicht um Europa

EU und Brüssel hatten den Druck besonders erhöht, weil sie sich um die eigene Zukunft sorgten. Es musste auch aus Bratislava ein “JA” her, damit die Märkte nicht den Euro und gleich auch die Eurozone zerreissen würden. Man sorgt sich um sich selbst und um die eigene Machterhaltung. Das gilt ganz besonders für die Barrosos, die Junkers und den riesigen Beamtenapparat an sich.

 

Regierungschefin will an der Macht bleiben – es geht nicht um Europa

Die Regierungschefin der Slowakei sah ihre Macht gefährdet und stelle zugleich die Vertrauensfrage. Dadurch sollte der Koalitionspartner gezwungen werden, die Marschrichtung der Premierministerin mitzugehen, ansonsten würde die Regierung scheitern. Diese Maßnahme hat zwar nichts mit Europa zu tun, wird aber gerne von den Regierenden angewandt, um die Abweichler wieder in die Spur zu bringen. Auch die griechische Regierung hatte dieses Mittel angewandt, um ihre Sparvorhaben durch das Parlament zu bringen.

 

Koalitionspartner will gehasste Regierungschefin loswerden – es geht nicht um Europa

Die Koalitionspartei sah nun die Chance, durch ihre Weigerung zur Erweiterung des Rettungsschirms ihre Stärke zu demonstrieren und die Regierungschefin loszuwerden. Also hat man sich nicht um Europa Sorgen gemacht, sondern nur um sich selbst. Deshalb wurde in der ersten Abstimmung auch keine Mehrheit erzielt. Damit ist die Regierung in der Slowakei gescheitert und es wird im Frühjahr 2012 Neuwahlen geben.

 

Erst nachdem die Vertrauensfrage keine Mehrheit fand und Regierungskoalition gescheitert ist, lenkten die Beteiligten ein und signalisierten ihre Zustimmung. Die zweite Abstimmung steht noch aus, aber eine Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirms gilt jetzt als sicher.

 

Was sagt uns dieses Theater?

Jede Nation und jeder Inhaber einer politisches Instanz sieht nur sein eigenes Wohl und verfolgt nur seine eigenen Ziele. Niemand, wirklich niemand interessiert sich für die Europäische Idee. Es geht auch nicht um Demokratie oder freie Meinungsbildung. Denn ein “Nein” eines Landes wird nicht akzeptiert. Abweichler werden wieder auf Kurs gebracht und Wahlen werden wiederholt, bis das Ergebnis stimmt. Hauptsache die Erhaltung der Macht der Regierenden ist gesichert, alles andere ist Nebensache.

 

Die Medien schüren zwar dauernd die Europanik, aber es geht gar nicht um Europa.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr

start-trading Team

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