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Merkel und die Meinungsfreiheit

Gepostet von am 14 Sep, 2011 in Wirtschaft | Keine Kommentare

Merkel und die Meinungsfreiheit

Frau Merkel hat Herrn Rösler die Äußerung seiner Meinung verboten. Eigentlich sollte die Bundeskanzlerin die Meinungsfreiheit verteidigen (Artikel 5 im Grundgesetz), doch so, wie sie dem Wirtschaftsminister über den Mund gefahren ist, als dieser eine geordnete Insolvenz von Griechenland ins Gespräch brachte, das war einer Demokratie nicht würdig.

 

Der junge Herr Rösler hat eigentlich nur gesagt, was die Bürger ohnehin bereits wissen: “Griechenland ist Pleite“. Da hilft kein Drumherumreden, noch das Beschönigen einer unausweichlichen Sache. Doch Frau Merkel ist gleich auf Konfrontation gegangen und hat ihrem Minister nahegelegt, seine Worte in Zukunft mit Bedacht zu wählen.

 

Dabei geht es Frau Merkel nur darum, wie die Finanzmärkte die Äußerung der Bundesregierung interpretieren. Das ist aber falsch. Frau Merkel sowie die Bundesregierung haben die Aufgabe, zum Wohle des Volkes zu handeln. Dazu gehört, Dinge richtig auszusprechen und auch anzugehen. Es geht nicht darum, zu kuschen und den Bürgern die Lage besser darzustellen als sie ist.

 

Die FDP will sich keinen Denkverboten unterwerfen. Es muss den Bürgern “Klarheit über die Schuldensituation von Griechenland” gegeben werden, so die Liberalen. Das wäre aus Sicht von Frau Merkel nicht sinnvoll, will sie sich doch die Tür offen halten, weiter Gelder nach Athen zu transferieren. Das wäre nicht mehr möglich, wenn sie die Pleite eingestehen würde.

 

Während die FDP eine Debatte als überfällig ansieht, möchte die CDU nicht öffentlich über die Finanzsituation des Mittelmeerstaates reden. Sie sieht die Lage an den Finanzmärkten als kritisch genug und möchte dem Koalitionspartner einen Maulkorb verpassen.

 

Es ist ein treffendes Bild unserer Zeit, wie mit den Rechten der Bürger umgegangen wird. Das gilt nicht nur für die Meinungsfreiheit. Die Regierung schützt die Grundpfeiler der Demokratie nicht, sondern tritt sie mit Füßen. Wenn eine Meinung (von Rösler) vertreten wird, die in diesem Fall durchaus richtig ist, dann muss diese auch ausgesprochen werden dürfen. Schweigen hilft nicht. Lange genug wurde das Unvermeidliche (Pleite von Griechenland) ausgeblendet.

 

Wie oft muss der deutsche Bürger noch zahlen? Welche Erfolge haben die bisherigen Zahlungen nach Griechenland gebracht? Kann Deutschland auch Pleite gehen? Auf diese drängenden Fragen muss die Regierung und besonders Frau Merkel Stellung nehmen. Tut sie aber nicht. Das Volk wird die Hinhaltetaktik der CDU nicht mehr lange mitmachen. Der Unmut äussert sich bereits an der Wahlurne.

 

Die Regierung meint nicht was sie sagt:

Es ist erschreckend, wie die Meinungsfreiheit als Lippenbekenntnis zugesichert wird, aber in Wirklichkeit keine freie Meinung gewünscht ist. Das erinnert an all die anderen Äußerungen der Bundesregierung. “Der Euro ist sicher” heißt es – ist er es gar nicht?  “Kein Land der EU wird Pleite gehen” wurde vehement unterstrichen – ist ein EU-Land doch bald pleite? “Die EZB ist politisch unabhängig” wurde den Bürgern versichert – unter politischem Druck begann die EZB eigene Regeln aufzuweichen und Staatsanleihen von Pleitestaaten aufzukaufen. Es heißt immer wieder, “dass Geld im EU-Rettungsfonds ist nicht verloren” – es seien “nur Kredite, die wieder zurückfließen werden” – schummelt die Regierung hier womöglich?

 

Und noch etwas mahnt zur Sorge:

Wenn Frau Merkel vor die Kamera tritt und dem Volk sagt “die Bankeinlagen sind sicher” – sind sie es dann möglicherweise gar nicht?

 

Die Bundesregierung, insbesondere Frau Merkel, machen in dieser europäischen Krise keine gute Figur. Anstatt Probleme zu lösen, werden diese von Tag zu Tag nur größer. Von einer Lösung in der Schuldenkrise kann nicht gesprochen werden. Die Kanzlerin hat Angst, eine Entscheidung zum Wohle der Bürger zu treffen, das wird sich rächen. Denn die Garantien, die für die Schuldnerstaaten ausgesprochen wurden, müssen sofort bedient werden, sobald ein Staat pleite ist. Da kommen noch viele Milliarden auf den Steuerzahler zu.

 

Eine Meinung zu äußern ist nichts Falsches und diese sollte sich Herr Rösler auch nicht verbieten lassen. Während der ganzen Legislaturperiode hat die Bundesregierung ein sehr schwaches Bild abgegeben. Mit der aktuellen Diskussion um die Griechenlanddebatte setzt sie ihre schwache Leistung fort.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr

start-traing Team

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